Am letzten Tag des 36. CDU-Bundesparteitages Anfang Mai traf GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke seine DGB-Vorstandskollegin Elke Hannack und gratulierte ihr herzlich zur erneuten Wiederwahl in den Bundesvorstand der Partei. Gelegenheiten zu Gesprächen gab es ebenso und wurden reichlich genutzt. ...
RND-Bericht: GdP-Chef zu Vorfall mit Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckhardt
Demonstranten hatten vergangenen Samstag eine Veranstaltung von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt massiv gestört, die Grünen-Politikerin forderte daraufhin mehr Entschlossenheit der Polizei. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke äußerte sich dazu gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland und ordnete die Kritik der Poli...
Im ZDF-Morgenmagazin bezeichnete der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, die Einsätze rund um den 1. Mai als Erfolg für die Polizei. Die Einsatzbilanz der Polizeibehörden könne sich sehen lassen. In den frühen Morgenstunden des 2. Mai sei dies eine tolle Botschaft. In Städten wie Erfurt, Braunschweig und ...
„Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ – unter diesem Motto beteiligen sich morgen an zahlreichen Orten in ganz Deutschland Hunderttausende Beschäftigte an den Mai-Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Wegen des andauernden Kriegszustandes im Nahen Osten, aber auch wegen der Verhaftung des früheren RAF-Mitglieds Danie...
Wir leben in unruhigen Zeiten. Die Preisexplosion der letzten Jahre, die immer mehr sichtbar werdenden Folgen der Klimakrise, der Krieg in der Ukraine, die gestiegene Terrorgefahr, die zunehmende Alltagskriminalität, der wachsende Einfluss rechtsextremer Parteien – all das bedroht nicht nur unsere Demokratie, sondern auch unseren Wohlstan...
GdP zu Bundestagsabstimmung über die Bezahlkarte für Asylsuchende
Bei der Gesetzesgrundlage der Bezahlkarte für Asylsuchende fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Gesetzgeber auf, den Anteil des zur Verfügung gestellten Bargeldes nicht zu gering zu halten. Geflüchtete stünden nicht selten unter dem Druck, Krankheitskosten der Familien im Herkunftsland mitzutragen oder Schleuserorganisationen Ge...
GdP kritisiert Digitalisierungsrückstand der Polizeien
Angesichts der zunehmenden Digitalisierung des persönlichen wie gesellschaftlichen Lebens müsse die Polizei endlich in das 21. Jahrhundert geführt werden, forderte der für Digitalisierung verantwortliche stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Alexander Poitz am Donnerstag in Berlin. ...
FDP und SPD im Bund einigen sich auf Quick-Freeze-Verfahren
Die bekanntgewordene Einigung in der Bundesregierung auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren bei der Speicherung von Verkehrsdaten kommt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) spät, ist aber gut. Aus Sicht des Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke ist das Quick-Freeze-Verfahren jedoch nicht ausreichend für die Verbrechensbekämp...
GdP begrüßt Fortschritt bei Bekämpfung der Kinderpornografie
Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz war am 10. April als Sachverständiger in den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages geladen. Erörtert wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der „Mindeststrafen bei Besitz von Kinderpornografie“. „Fälle der Kinderpornografie sind und bleiben schwere Straftate...
Bundesstatistik zeigt: Kriminalität in Deutschland steigt an
Besorgt zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) anlässlich der am Dienstag vorgestellten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023. Die Gewerkschaft fordert angesichts steigender Fallzahlen der Gesamtkriminalität, insbesondere der Gewalt- und Eigentumskriminalität, ein schnelles und konsequentes Handeln alle...
GdP zu Bericht über OK-Strukturen und Bandenkriminalität in Europa
GdP-EU-Impulspapier: Europäische Sicherheit gemeinsam gestalten
Berlin.
In der Europäischen Union seien derzeit 821 Banden mit über 25.000 Mitgliedern aktiv, die von Europol zu den gefährlichsten kriminellen Netzwerken zählen, stellt das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) dar. Das gehe aus einem Bericht der europäischen Polizeibehörde hervor, der am Freitag in Brüssel vorgestellt wurde. Der GdP-Bundesvorsit...
Der GdP-Bundesvorsitzende zu den heute bekanntgewordenen Zahlen über Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen des Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie
„Die Ermittlungen zeigen klar und deutlich, dass in den Reihen der Polizei eine hohe Sensibilität gegenüber extremistischen Umtrieben von Beschäftigten besteht. Insofern ist es zwangsläufig, dass Beamtinnen und Beamte, die nachgewiesenermaßen rechtsextremistische Haltungen vertreten oder Verschwörungserzählungen aktiv vorantreiben, in uns...
Angesichts der hierzulande dauerhaft hohen Terrorgefahr und zunehmenden Cyberangriffen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) konzertierte Maßnahmen für eine deutlich erkennbare und nachhaltige Stärkung der Sicherheitsbehörden. Großveranstaltungen wie die Fußball-EM können Anschlagsziele sein. „Der Weg muss sein, den Sicherheitsschild...
Expertenkommission empfiehlt Grenzwert für Cannabiskonsum am Steuer
Die GdP begrüßt es, dass die Expertenkommission nun eine Empfehlung für einen THC-Wert für das Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr ausgesprochen hat. Damit zieht bei dem unausgegorenen Cannabisgesetz zumindest in einem wichtigen Punkt mehr Rechtssicherheit ein. Kritik und Forderungen blieben dennoch....
Autobegeisterte aus der Poser- und Tuner-Szene feiern seit mehreren Jahren den Karfreitag als „Car Friday“, an dem sie an zahlreichen Orten in ganz Deutschland ihre für die neue Saison getunten PS-starken Fahrzeuge präsentieren. Oft kommt es dabei nicht nur zu gefährlichen Eingriffen in die Sicherheit der Fahrzeuge, sondern auch zu Illega...
Nach Handgemenge mit Angreifer: GdP in Trauer nach Tod eines Bundespolizisten
Erschüttert und voller Trauer zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts des Todes eines Bundespolizisten nach einem Handgemenge am Nürnberger Hauptbahnhof. „Wir sind tief berührt und in Gedanken bei den Angehörigen und Liebsten des nach einem im Dienst erlittenen tätlichen Angriff verstorbenen Kollegen“, sagte der stellvert...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich ernüchtert angesichts der Entscheidung des Bundesrates, beim Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Die Länder haben die Chance vertan, angesichts vieler offener Fragen politische Vernunft walten zu lassen“, betonte der für Kriminalpolitik zus...
Gewerkschaft der Polizei (GdP): Dringender Appell an den Bundesrat
Vor der Bundesratsdebatte über das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis am kommenden Freitag bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Bedenken gegenüber dem möglichen Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April. „Wenn der Bundesrat nicht auf die Bremse tritt, werden Polizei, Zoll, Justizbehörden und Jugendämter angesichts fe...
Gewerkschaft der Polizei zum Internationalen Tag gegen den Rassismus
Anlässlich des am Donnerstag, 21. März, begangenen Internationalen Tages gegen Rassismus fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein waches Auge und ein stabiles Rückgrat gegenüber den Feinden der Demokratie, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber am Mittwoch in Berlin. „Als Polizei und Gewerkschaft stehen wir ge...
Thema: Wohnungseinbruchdiebstahl - GdP-Vize als Sachverständiger im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages
In der Anhörung des Rechtsauschusses des Deutschen Bundestages am Montag in Berlin zum Thema Wohnungseinbruchdiebstahl bezeichnete der als Sachverständige geladene stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Alexander Poitz die Telekommunikationsüberwachung als ein notwendiges Instrument zur Bekämpfung des Wohnun...
Aus den Ländern
Bundesverfassungsgerichtsurteil mit Auswirkungen für Thüringen
Die veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nach der die NRWLandesregierung die Besetzung der Spitzenfunktion in Polizeipräsidien grundsätzlich neu regeln muss, hat auch Auswirkungen auf Thüringen. Die Sichtweise unseres Innenministers Georg Maier hinsichtlich des Amtes des Polizeipräsidenten in Thüringen als politisch...
Das lange Ringen hat sich gelohnt: Am 17. Mai 2024 hat die Verteilung von rund 50.000 Dienst-Polohemden an die Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen begonnen. Die GdP begrüßt das sehr. Die auf Funktionalität und Tragekomfort getesteten Shirts ergänzen die Uniform und sollen gerade an warmen Sommertagen eine Alternative zum K...
Nach einer heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes muss die NRW-Landesregierung die Besetzung der Spitzenfunktion in Polizeipräsidien grundsätzlich neu regeln. „Ein ‚Weiter so‘ mit Polizeipräsidentinnen und -präsidenten als politische Beamte kann es nicht geben“, erklärt Michael Mertens, Landesvorsitzender der G...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Verbot der Gruppe „Palästina Solidarität Duisburg“ durch das NRW-Innenministerium. „Wer antisemitisches Gedankengut verbreitet und die Terror-Organisation Hamas mit ihren abscheulichen Morden argumentativ zu unterstützen versucht, der kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen“, sagt de...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) meldet sich in der Debatte um die Realisierung der Einsparungsforderungen der Finanzverwaltung an alle Ressorts und fordert mit klaren Worten die Rücknahme des 29-Euro-Tickets. Die von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vorgestellten Sparpläne für Inneres wären der Kollaps für Polizei und Feuerwehr, auch...
„Wir freuen uns, dass unsere Verfassung bei vielen öffentlichen Anlässen im Zentrum des 75. Geburtstages steht,“ sagte GdP -Chef Mohrherr anlässlich eines Festaktes des Landes Hessen am 12. Mai in der Goethe-Universität Frankfurt. In Hessen (und im Bund) wurde die Beamtenbesoldung vor Jahren zum Streitfall oberster Gerichte. Höchstrichter...
Am heutigen Dienstag protestierten GdP-Kolleginnen und Kollegen, Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, Aktive und Studierende, um die Landtags-abgeordneten auf die gerechte Übertragung des TV – H hinzuweisen. Es fanden Gespräche mit SPD und FDP-Vertreterinnen und Vertreter vor Ort statt. ...
Mahnwache zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten des Landes Hessen
Lässt Hessen „seine Beamten wirklich hängen?“ Plenarwoche vom 14. bis 16. Mai bringt Klarheit! Bei der Übertragung des Tarifergebnisses werden im kommenden Februar 2025 die Mehrzahl der Beamten in den unteren Besoldungsgruppen bei der Polizei nicht den Sockelbetrag von 200.- Euro erhalten, sondern nur eine lineare Erhöhung von 4,8 %....
Die Hamburger Polizei befindet sich in einem Generationswechsel. Der GdP Vorsitzende Horst Niens dazu: „Der Generationswechsel war lange absehbar, die Geburtsdaten der Beschäftigten sind für den Dienstherren kein Geheimnis. Hier hat die Politik nicht genug Geld investiert, damit rechtzeitig ausreichend Nachwuchs ausgebildet werden konnte....
Islamismus, Terrorgefahr, Staatsfeinde von rechts und links … Die Herausforderungen sind enorm! Unsere Kolleginnen und Kollegen von Polizei und Verfassungsschutz sind hellwach, sie machen in aufgewühlten Zeiten einen Riesen-Job!...
Angesichts der weiterhin hohen Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität in Niedersachsen weist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen auf die steigende Belastung der Sicherheitsbehörden hin und fordert ausreichende Mittel zur Bewältigung der Aufgaben. ...
Gewalttaten sind immer inakzeptabel – es braucht eine Bewusstseinsschärfung und mehr Antworten auf das Warum
Loth: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Übergriffe ist der Zustand der Demokratie mal wieder deutlich geworden. Wir wiederholenunsere Forderung nach einer breiten gesellschaftlichen Debatte über den Zustand des Rechtsstaates und der Demokratie und dass eine Vielzahl unserer Forderungen nicht nice to have sind, sondern eine ernstzunehmend...
Mit Blick auf den bevorstehenden Vatertag am 09. Mai appelliert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen an die Feiernden und ruft sie zu verantwortungsvollem und kooperativem Verhalten bei Ausflügen und Veranstaltungen auf. ...
Viel versprochen – wenig gehalten! Besoldungsanpassung geht an über 50 % der Polizeibeamten im Feb. 25 vorbei!
Auf Worte müssen Taten folgen! Dieser Grundsatz bleibt nach der Pressemitteilung „Anerkennung und Wertschätzung für die Beamten Hessen“ der Regierungsfraktionen CDU / SPD im Polizeibereich für über 50 Prozent der Polizeibeamten, Fach- und Verwaltungsbeamten, unberücksichtigt!...
GdP Bremen zu den Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/ 2025
Bei der heutigen Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken wurde bekannt, dass in den Jahren 2024 und 2025 in die Polizei investiert werden soll, unter anderem in die Erhöhung des Bekleidungsgeldes, mehr Smartphones, WLAN in Polizeirevieren und Apps. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden so viele dr...
Ein Aufruf zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und entschiedenem Handeln
Wir, die Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg, stehen in einer gemeinsamen und entschiedenen Front gegen die zunehmenden Gewaltakte, die sich nicht nur gegen Politikerinnen und Politiker, sondern auch gegen unsere Kolleginnen und Kollegen der Blaulichtfamilie sowie ehrenamtliche Helferinne...
Ein Aufruf zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und entschiedenem Handeln
Wir, die Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg, stehen in einer gemeinsamen und entschiedenen Front gegen die zunehmenden Gewaltakte, die sich nicht nur gegen Politikerinnen und Politiker, sondern auch gegen unsere Kolleginnen und Kollegen der Blaulichtfamilie sowie ehrenamtliche Helferinne...
Ein Aufruf zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und entschiedenem Handeln
Wir, die Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg, stehen in einer gemeinsamen und entschiedenen Front gegen die zunehmenden Gewaltakte, die sich nicht nur gegen Politikerinnen und Politiker, sondern auch gegen unsere Kolleginnen und Kollegen der Blaulichtfamilie sowie ehrenamtliche Helferinne...
Heute ist Zolljahrespressekonferenz 2024. Vor zwei Jahren nutzte der für den Zoll zuständige Bundesminister der Finanzen Christian Lindner (FDP) vor laufenden Kameras die Gelegenheit und kündigte an, dass er den Zoll im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Geldwäsche deutlich stärken und optimieren will. Noch am selben Tag ging der A...
Islamismus, Terrorgefahr, Staatsfeinde von rechts und links, Spionage aus dem Ausland… Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz ist gefordert wie nie. „Die Kolleginnen und Kollegen dort leisten großartige Arbeit“, sagt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Das zeigt auch der Verfassungsschutzbericht 2023, der an diesem Donnerstag (2...